Three strikes rule für Politiker

Three strikes rule für Politiker

Fefe von Fefes Blog hat eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht, für Politiker eine Three-Strikes-Rule einzuführen. Politiker, die für Gesetzesentwürfe gestimmt haben, die grundgesetzeswidrig waren (also vom Verfassungsgericht gekippt wurden), sollten beim dritten Vorfall aus dem Amt entfernt werden.

Ein meiner Meinung nach guter Ansatz, die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber dem Grundgesetz auch rechtlich greifbar zu machen.

Leider wurde die Petition vom Petitionsausschuss nicht angenommen, weil der Ausschuss keinen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann. Dabei wollen doch nur die Bürger Einfluss nehmen …